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KPIV

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Warum Mitglied werden?

Satzung der Vereinigung Kommunaler, Privater und Industrieller Versicherter
(KPIV e, V.)

§ 1 Name, Sitz, GeschÀftsjahr

Der Verein hat seinen Sitz in der Meinekestraße 27, 10719 Berlin und fĂŒhrt den Namen "Vereinigung Kommunaler, Privater und Industrieller Versicherter e.V. (KPIV)" nach erfolgreicher Eintragung in das Vereinsregister, die alsbald erwirkt werden soll, mit dem Zusatz "eingetragener Verein". Vereinsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

1. Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung der Interessen von Mitgliedern, insbesondere durch allgemeine Informationen, DurchfĂŒhrung von Veranstaltungen und Vorlesungen zum Thema Versicherungen sowie durch Beratung seiner Mitglieder zum Wissen um das FĂŒr und Wider bestimmter Versicherungen beizutragen. Weiterhin darf er durch AktivitĂ€ten, Maßnahmen und Beratung die Übereinstimmung des Versicherungswesens mit der geltenden Rechts- und Wirtschaftsordnung ĂŒberprĂŒfen und ggf. darauf hinwirken, diese herzustellen. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch das Betreuen der Mitglieder vor Abschluss einer bestimmten Versicherung.
2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnĂŒtzige Zwecke. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
3. Mittel des Vereins dĂŒrfen nur fĂŒr die satzungsmĂ€ĂŸigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
4. Er darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohe VergĂŒtungen begĂŒnstigt werden.

§ 3 VereinsÀmter

1. Die VereinsÀmter sind EhrenÀmter.
2. Übersteigen die anfallenden Arbeiten des zumutbaren Maß des ehrenamtlicher TĂ€tigkeit, so kann ein hauptamtlicher GeschĂ€ftsfĂŒhrer und unbedingt notwendiges Hilfspersonal fĂŒr ein BĂŒro bestellt werden. FĂŒr diese KrĂ€fte dĂŒrfen keine unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸig hohen VergĂŒtungen ausgeworfen werden.

§ 4 Mitgliedschaft

1. Der Verein umfasst
a) ordentliche Mitglieder.
Mitglieder können natĂŒrliche Personen werden. Die Mitgliedschaft schließt ein:
den Ehepartner, den Partner einer eheÀhnlichen Lebensgemeinschaft, deren unverheiratete Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
b) Fördermitglieder.
Mitglieder können darĂŒber hinaus juristische Personen, Firmen, Vereine, VerbĂ€nde und Behörden sowie Institutionen werden, die die Ziele des Vereins unterstĂŒtzen. Es handelt sich um eine rein ideelle Fördermitgliedschaft.
c) Ehrenmitglieder
Zu Ehrenmitgliedern können solche Personen ernannt werden, die sich besondere Verdienste um den Verein und das Versicherungswesen erworben haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Ehrenmitglieder haben die Stellung eines ordentlichen Mitgliedes.
2. Mitglied kann jede unbescholtende Person werden. Der Aufnahmeantrag ist unter Angabe des Namens, Standes, Alters und der Wohnung einzureichen. MinderjĂ€hrige mĂŒssen die Zustimmung Ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
3. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber fĂŒr den Fall seiner Aufnahme die Satzung an. Der Vorstand entscheidet ĂŒber die Annahme. Er ist nicht verpflichtet, etwaige AblehnungsgrĂŒnde bekannt zu geben.
4. Die Mitgliedschaft erlischt,
a) durch Tod,
b) durch Austritt, der dem Vorstand bis spÀtestens zwei Wochen vor dem Ende eines jeden Halbjahres (30.06. und 31.12) schriftlich mitzuteilen ist.
FĂŒr die Fristeinhaltung ist der Eingang des Schreibens beim Verein entscheidend.
c) durch Streichung von der Mitgliederliste. Die Streichung erfolgt, wenn das Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im RĂŒckstand ist.
d) durch Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulĂ€ssig und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes. Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam. Der Ausschluss muss dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend ist, durch den Vorstand unverzĂŒglich per eingeschriebenen Brief bekannt gegeben werden.
5. Mit dem Ausscheiden aus dem Verein erlöschen alle AnsprĂŒche dem Verein gegenĂŒber.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, vom vollendeten 18. Lebensjahr an das Stimmrecht (pro Mitgliedschaft eine Stimme) auszuĂŒben. Alle Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen und AntrĂ€ge zu stellen.
2. Die Mitglieder haben die BeitrĂ€ge in der vom Vorstand festgesetzten Form und Höhe im Voraus zu entrichten. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem ersten Beitrag eine AufnahmegebĂŒhr. Die Beitragszahlung erfolgt ausschließlich mittels einer dem Verein zu erteilenden EinzugsermĂ€chtigung.
3. Der Verein gewĂ€hrt jeder Person, die in eine Vereinsmitgliedschaft eingeschlossen ist, (siehe § 3. 1), kostenfrei AuskĂŒnfte zu ihren Versicherungen sowie Hilfestellung bei der Ermittlung des Versicherungsbedarfs und bei der Erledigung von Versicherungsangelegenheiten.

§ 6 MitgliedsbeitrÀge

Von den Mitgliedern werden BeitrĂ€ge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen FĂ€lligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Neu aufgenommene Mitglieder zahlen mit dem 1. Beitrag eine AufnahmegebĂŒhr. Die Höhe der AufnahmegebĂŒhr setzt die Mitgliederversammlung fest.
Wer lĂ€nger als 2 Monate nach Ablauf des Vereinsjahres mit dem Beitrag im RĂŒckstand ist, wird ohne Mahnung aus der Mitgliederliste gestrichen.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:
a) die Mitgliederversammlung,
b) der Vorstand.

§ 8 der Vorstand

1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus:
a) dem Vorstandsvorsitzenden
b) dem stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
c) dem Schatzmeister/in gleich SchriftfĂŒhrer/in.
2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewÀhlt. Sie bleiben bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Die Wiederwahl ist zulÀssig.
3. Der Vorstandsvorsitzende wird fĂŒr die Dauer von drei Jahren gewĂ€hlt. Die ĂŒbrigen Vorstandsmitglieder fĂŒr zwei Jahre.
4. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus, so ergĂ€nzt sich der Vorstand fĂŒr den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitgliedes durch Zuwahl aus der Reihe der Vereinsmitglieder.
5. Die Abwahl vor Ablauf der Amtszeit ist zulĂ€ssig. HierfĂŒr bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

§ 9 GeschÀftsbereich des Vorstandes

1. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten, soweit erforderlich nach Maßgabe der BeschlĂŒsse der Mitgliederversammlung durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten. Sie fĂŒhren die tĂ€glichen GeschĂ€fte des Vereins und sind fĂŒr alle Angelegenheiten zustĂ€ndig, die nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Sie sind befugt, alle diejenigen Entscheidungen zu treffen, die sich ihrer Natur aus dem Vereinszweck sowie aus der FĂŒhrung und Überwachung der GeschĂ€fte ergeben.
2. Die Vorstandsmitglieder sind von den BeschrÀnkungen des § 181 BGB befreit.

§ 10 Beschlussfassung des Vorstandes

1. Der Vorstand ist beschlussfĂ€hig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mind. 1/3 der Mitglieder anwesend ist. Abwesende können aber durch Anwesende Vorstandsmitglieder schriftliche Stimmenabgaben ĂŒberreichen lassen. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1 Vorsitzenden bzw. das die sitzungsleitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
2. Schriftliche oder fernmĂŒndliche Beschlussfassung ist zulĂ€ssig, wenn kein Vorstandsmitglied dem Verfahren widerspricht oder wenn alle Vorstandsmitglieder dem vorgeschlagenem Beschluss zustimmen.

§ 11 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet jÀhrlich im ersten Viertel des Jahres statt.
Die Einberufung muss mind. 14 Tage vor dem Termin der Versammlung erfolgen und die vom Vorstand festzusetzende Tagesordnung enthalten.
2. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies fĂŒr erforderlich hĂ€lt oder mindestens ein Drittel der Mitglieder es schriftlich unter Angabe des Versammlungszwecks verlangt.
3. AntrĂ€ge zur Tagesordnung der Mitgliederversammlung mĂŒssen mindestens eine Woche vorher schriftlich dem Vorstand eingereicht werden und begrĂŒndet sein. Über die Zulassung von AntrĂ€gen, die spĂ€ter gestellt werden, entscheidet der Vorstand.
4. Die Mitgliederversammlung beschließt ĂŒber:
a) die Genehmigung der Bilanz- und Jahresrechnung.
b) die Entlastung des Vorstandes,
e) die Neuwahl des Vorstandes,
d) SatzungsÀnderungen,
e) AntrÀge des Vorstandes und der Mitglieder ,
f) die Auflösung des Vereins,
g) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfĂ€hig, wenn mind. 50 % der aktiven Mitglieder erschienen sind. Bei Beschlussfassung ĂŒber die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins ist die Anwesenheit von 3/4 der aktiven Mitglieder erforderlich. Die Mitgliederversammlung leitet der erste Vorsitzende des Vereins, im Falle der Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied.
Bei der Einberufung der neuen Mitgliederversammlung ist darauf hinzuweisen, dass die nĂ€chste Versammlung ohne RĂŒcksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfĂ€hig sein wird.
Die Mitgliederversammlung leitet der erste Vorsitzende des Vereins, im Falle der Verhinderung der Stellvertreter bzw. ein anderes Vorstandsmitglied.
6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung und deren BeschlĂŒsse ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/der Versammlungsleiter/in und dem/der SchriftfĂŒhrer/in zu unterschreiben ist. Einwendungen gegen das Protokoll können nur binnen zwei Monaten nach der Beschlussfassung erhoben werden.

§ 12 Schatzmeister

1. Die Aufgabe des Schatzmeister besteht in der PrĂŒfung der Übereinstimmung zwischen den Ein- und Ausgabenbelegen und den Kassen- und KontenbestĂ€nden.
2. Die Berichterstattung erfolgt auf der Mitgliederversammlung ĂŒber die Verwendung der MitgliedsbeitrĂ€gen und sonstigen Einnahmen.

§ 13 SatzungsÀnderungen

1. SatzungsĂ€nderungen können nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit der bei der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Eine Änderung des gemeinnĂŒtzigen Zweckes des Vereins oder der diesbezĂŒglichen Satzungsbestimmungen ist ausgeschlossen.
2. Der Vorstand ist berechtigt, redaktionelle Änderungen der Satzung, die möglicherweise erforderlich werden, ohne Entscheidung der Mitgliederversammlung vorzunehmen, wenn sich dadurch keine inhaltlichen VerĂ€nderungen ergeben.

§ 14 Auflösung des Vereins

1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Zur Abwicklung der zum Zeitpunkt der Auflösung noch anstehenden GeschÀfte ernennt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.
3. Das Vermögen des Vereins fĂ€llt im Falle seiner Auflösung dem KINDerLEBEN - Verein zur Förderung der Klinik fĂŒr krebskranke Kinder e.V. Berlin, Toni-Lessler-Str. 17, 14193 Berlin die es fĂŒr den satzungsmĂ€ĂŸigen Zweck oder fĂŒr einen anderen gemeinnĂŒtzigen Zweck verwenden können.
4. Die Auflösung darf erst angemeldet und das Vereinsvermögen erst ausgekehrt werden, wenn der Auflösungsbeschluss zuvor dem Finanzamt vorgelegt worden ist.

§ 15 Inkrafttreten der Satzung

Vorstehende Satzung wurde am 22.01.2008 beschlossen. Sie tritt in Kraft, sobald der Verein im Vereinsregister beim Amtsgericht in Berlin eingetragen ist.

Berlin, 22.01.2008
Die in der Renteninformation der deutschen Rentenversicherung Bund ausgewiesen Erwerbsminderungsrente muss um 10,8 % vermindert werden. Hintergrund: Wenn die Erwerbsminderung vor dem 60. Lebensjahr eintritt, dann wird fuer jeden Monat zwischen dem 60. bis zum 63. Lebensjahr
0,3 % abgezogen (0,3 % x 36 Monate = 10,8 %). Ausserdem wird auch noch die Kranken- und Pflegepflichtversicherung berechnet werden.
Riester, Ruerup und betriebl. Altersversorgung:
Der 31.12.11 ist ein wichtiger Termin! Fuer alle genannten Altersvorsorgevertraege, die ab dem 01.01.12 abgeschlossen werden, gilt eine Mindestlaufzeit bis zum 62. Lebensjahr. Bisher konnte eine Laufzeit bis zum 60. Lebensjahr gewaehlt werden!
Warum Beamtenwitwen oft schlecht dastehen Beamtenwitwen bekommen ca. 60 % der Pension ihres verstorbenen Mannes, aber: Der volle Kassenbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung muss bezahlt werden, sofern sie Mitglied sind. Immerhin 14,9 %! Andere Witwen bekommen den halben Kassenbeitrag ersetzt.